AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) GROB4Care Webshop
der GROB-WERKE GmbH & Co.KG Industriestrasse 4, 87719 Mindelheim (im Folgenden "GROB" genannt)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Bestellungen über den Online-Shop unter „shop.grobgroup.com“ (nachfolgend als „Online-Shop“ bezeichnet) beruhen.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.
1.3 Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebote von GROB sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Die Produkte aus dem Online-Shop stellen im Allgemeinen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2.2 Nutzung des Online-Shops
2.2.1 Zur Nutzung des Online-Shops, d.h. zur Durchführung von Bestellungen, stellt GROB dem Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Über das jeweils dem Kunden zugeordnete Kundenkonto muss dieser dann für seine Mitarbeiter, die zur Durchführung von Bestellungen im Online-Shop von GROB befugt sein sollen, gesonderte User-Accounts einrichten. Es sind in dem Registrierungsformular zunächst die Firma sowie die Adressdaten des Kunden anzugeben. Weiter sind die individuellen Daten der zur Durchführung von Bestellungen bei GROB legitimierten Mitarbeiter (nachfolgend auch „User“ genannt) anzugeben. Dort sind Name und Vorname, deren E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer anzugeben. Abschließend sind die Login-Daten anzugeben, d.h. es ist eine Login-E-Mail-Adresse sowie ein auszuwählendes Passwort (im Folgenden auch „Login-Daten“ genannt) anzugeben.
Den Mitarbeitern des Kunden wird sodann jeweils eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink zugesandt. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn nunmehr der in der Bestätigungsmail mitversandten Aktivierungslink angeklickt wird. Danach kann der User sich mit seinen Login-Daten in das Kundenkonto einlоggen.
Der Kunde ist verpflichtet für sich sowie die User bei der Anmeldung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben sowie etwaige Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Kunde verantwortlich. Grundsätzlich darf der User-Account nur von dem jeweiligen legitimierten Mitarbeiter genutzt werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass kein Missbrauch des Accounts sowie der Login-Daten stattfindet.
2.2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass Login-Daten vertraulich behandelt werden. Erlangt der Kunde bzw. der User Kenntnis vom Missbrauch der Login-Daten, so hat er GROB unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist GROB berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Kunden möglich.
2.2.3 GROB ist berechtigt, einem Kunden bzw. einem User den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen die vorliegenden AGB verstoßen wurde. Hiervon wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
2.3. Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist im Online-Shop ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde bzw. der von ihm zur Durchführung von Bestellungen hinreichend legitimierte User mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert. Diese Bestellbestätigung enthält zudem diese AGB und Kundeninformationen.
2.4 Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zu Stande – diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei uns – sondern erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail durch uns (Auftragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. GROB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von GROB zu vertreten ist und GROB mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit etwaigen Zulieferer abgeschlossen hat. GROB wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle einer solchen Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet. Die im Warenkorb angezeigten Preise entsprechen den Endpreisen. Der Gesamtbetrag zum Ende des Bestellprozesses beinhaltet die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
3.2 Sofern nicht anders dargestellt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale dargestellt, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis „zzgl. Versand“ abrufbar ist und welche zusätzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt wird. Kosten für die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.
Der Kaufpreis zzgl. der Versandkostenpauschale (Gesamtpreis) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann die Regulierung des Gesamtpreises auf Rechnung, per Kreditkarte oder auf Vorauskasse vornehmen. GROB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Einzelne Zahlungsmethoden können insoweit in Abstimmung mit dem Kunden gesondert vereinbart bzw. ausgeschlossen sein.
3.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss der Bestellung.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden in der Zahlungsaufforderung die Bankverbindung von GROB bekannt gegeben; eine Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
3.5 Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen, sofern sich nicht etwas Abweichendes aus der gewählten Zahlungsmethode ggfs. gesondert ergibt.
3.6 Die Ware wird in der Regel erst versandt, wenn der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten gutgeschrieben wurde. Soweit keine Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware bei GROB-WERKE GmbH & Co. KG in Mindelheim. Lieferungen können nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführten Länder erfolgen. Ein Versand in andere Länder ist regelmäßig nicht möglich.
3.7 Bei Zahlungsverzug ist GROB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen.
3.8 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Gegenforderung geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen sind nur statthaft, wenn von GROB die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Regelmäßig wird die Ware von GROB zur Abholung am Werk bereitgestellt. Bei einer Bestellung auf Vorauskasse erfolgt die Bereitstellung erst nach Bezahlung des Kaufpreises.
Soweit zwischen den Parteien eine Lieferung der Ware vereinbart ist, versendet GROB regelmäßig spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung, wenn Vorkassenzahlung oder Bezahlung per Kreditkarte, sofern über die Verfügbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas anderes vermerkt ist. Sofern eine Bezahlung auf Rechnung stattfindet, erfolgt ein Versand innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss, sofern über die Verfügbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas anderes vermerkt ist.
4.2 Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch GROB an das Versandunternehmen maßgeblich.
4.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellverlauf angegebene Lieferanschrift.
4.4 GROB ist unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Restlieferung sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfür neben den einmaligen Versandkosten keine weiteren Versandkosten berechnet.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, in allen anderen Fällen mit Bereitstellung der Ware zur Abholung.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
4.6 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Gegenforderung geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen sind nur statthaft, wenn von GROB die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
4.7 Verpflichtung zur Wiederausfuhr von bestimmten Gütern
nach Russland oder zur Verwendung in Russland
(1)
Der Importeur und die mit ihm verbundenen Unternehmen dürfen die gelieferten
Waren weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur
Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder
re-exportieren.
(2) GROB weist darauf hin, dass es im Falle eines
Verstoßes gegen die Untersagung
(a) gesetzlich verpflichtet ist, den Verstoß
unverzüglich seinen Behörden zu melden, und
(b) gesetzlich verpflichtet ist, die
Geschäftsbeziehung zum Käufer vorbehaltlos zu überprüfen (inklusive der Option
eines sofortigen Abbruchs der Geschäftsbeziehung insgesamt)
Der guten Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass
die EU dazu ermächtigt ist, Unternehmen weltweit durch Aufnahme in die
Black-Liste gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 von einer Teilnahme
am Geschäftsverkehr mit der EU auszuschließen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 GROB behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung der aus dem Kaufvertrag offenen Forderung vor.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt GROB bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. GROB nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. GROB behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.3 GROB verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei uns.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von GROB gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu der jeweiligen Ware angegeben worden ist.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängelansprüche wegen eines unwesentlichen Mangels geltend zu machen. Im Falle eines wesentlichen Mangels, entscheidet GROB über die Art der Nacherfüllung.
6.4 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Die Ware gilt als von dem Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt oder sonst innerhalb von 7 Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
6.5 Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Kunden aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
6.6 Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von GROB zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von GROB oder eines Erfüllungsgehilfen von GROB gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet GROB im Allgemeinen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Haftung
7.1 Jegliche Schadensersatzansprüche, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen.
7.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpfichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
7.3 Die Haftung ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. GROB ist in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
7.4 Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von GROB oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von GROB beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch GROB oder durch einen gesetzlichen Vertreter von oder durch einen Erfüllungsgehilfen von GROB beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 8 Datenschutz
8.1 GROB erhebt, speichert und verwertet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Datenschutzbestimmungen von GROB verwiesen, die online verfügbar sind und dort jederzeit abgerufen werden können.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Geschäftssitz von GROB zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. GROB ist jedoch auch berechtigt, Kunden in deren Geschäftssitzgericht zu verklagen.
